Zentralisation begünstigt Parteiwirtschaft <span class="pagenumber">[224]</span>

152 Eine Anspielung darauf, dass sich die politischen Kräfte der späteren »Weimarer Koalition« – SPD, Zentrum und Linksliberalismus – noch im Kaiserreich für die wirtschaftlich-soziale Emanzipation des Einzelnen auf der Basis des Leistungsprinzips stark gemacht hatten. Der Blick in die Parteiprogramme dieser drei weltanschaulich sehr heterogenen Strömungen verdeutlicht freilich, dass dieser Gedanke in unterschiedlicher Intensität und auch mit entsprechend unterschiedlichen Akzenten propagiert wurde. Vertrat die Fortschrittliche Volkspartei in ihrem Einigungsprogramm vom 6. 10. 1910 wirtschaftsliberale Forderungen, die durch sozialstaatliche Regelungen ergänzt werden sollten, so ist in den Richtlinien des Zentrums vom 30. 6. 1918 zu lesen: »Freie Bahn zum Aufstieg der Tüchtigen aus allen Volksschichten.« Ebenso forderte die SPD in ihrem Aktionsprogramm vom 22. 5. 1918 die »leichte Ermöglichung des Aufstieges der Begabten«.

Vgl. Mommsen (Hrsg.), Parteiprogramme, S. 173 – 176, 249 – 252, 391 – 397, Zitate S. 251, 397; Kap. I/11, Anm. 127.

153 Vgl. Kap. II/2, Anm. 167, 168; Kap. II/11, Anm. 5.

Das sollte Hitler übrigens nicht daran hindern, sich selbst dieser Mechanismen in genau dem Moment zu bedienen, als die NSDAP in einem Land an die Regierung gekommen war. Für Hitler, der seit April 1925 staatenlos war, besaß der Erwerb des deutschen Passes existenzielle Bedeutung. Für eine Kandidatur für das Amt des Reichspräsidenten benötigte er nach Artikel 41 der Verfassung des Deutschen Reichs die deutsche Staatsbürgerschaft. Nach § 14 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. 7. 1913 ließ sich diese Staatsbürgerschaft durch Anstellung in ein öffentliches Amt erwerben. Nachdem Hitler am 12. 7. 1930 ein entsprechendes Angebot des thüringischen Innenministers Wilhelm Frick abgelehnt hatte – zur Debatte stand damals die Ernennung zum Gendarmeriekommissar von Hildburghausen –, scheiterte im Februar 1932 auch der Versuch des braunschweigischen Innen- und Volksbildungsministers Dietrich Klagges (NSDAP), Hitler zum außerordentlichen Professor für »Organische Gesellschaftslehre und Politik« an der Technischen Hochschule in Braunschweig zu ernennen. Erfolg hatte erst die Offerte, Hitler das Amt eines »Regierungsrat[s] beim Landeskultur- und Vermessungsamt der Braunschweigischen Gesandtschaft in Berlin« zu übertragen. Nachdem der Vorsitzende des Braunschweigischen Staatsministeriums, Werner Küchenthal, sowie seine Koalitionspartner diesem Vorschlag bis zum 24. 2. 1932 zugestimmt hatten, wurde Hitler zwei Tage später offiziell zum braunschweigischen Regierungsrat ernannt.

Vgl. Hitler, Reden, Bd. IV/3, Dok. 28, 31, 49; Bd. V/1, Dok. 19, 23; Morsey, Regierungsrat; Overesch, Einbürgerung, Zitat S. 543; Overesch, Professor, S. 57 f.

154 Die Quellen aus der Zeit der Weimarer Republik erlauben es nicht, diese Behauptung zu prüfen. Einen Anhaltspunkt bietet indes das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. 4. 1933, das es den neuen Machthabern ermöglichte, »Beamte, die nicht arischer Abstammung« waren, »in den Ruhestand zu versetzen«. Die Folgen dieses Gesetzes lassen erkennen, dass Hitlers Unterstellung, der öffentliche Dienst sei eine »Domäne jüdischer Betätigung«, nicht der Wirklichkeit entsprach. Insgesamt war die Gesamtzahl der Beamten im Deutschen Reich zwischen 1914 und 1920 von 746.023 auf 1.000.476 gestiegen; am 31. 3. 1931 zählte man 936.268 Beschäftigte im öffentlichen Dienst, darunter 761.972 Beamte und 174.296 Angestellte. Hinzu kamen 1,3 Millionen Beschäftigte bei Reichsbahn, Reichspost und Reichswehr. Der Anteil der Deutschen jüdischer Herkunft an diesen Gruppen blieb sehr klein – ein Resultat der antisemitischen Vorbehalte und Ressentiments der deutschen Gesellschaft, aber auch eine Folge des generell geringen Anteils von Juden an der deutschen Bevölkerung (1925 betrug dieser 0,9 %). Entsprechend niedrig war auch die Zahl der antisemitisch motivierten Entlassungen seit 1933, wobei die Angaben leicht differieren: »Die Zentralstelle für jüdische Wirtschaftshilfe schätzte 1934, daß etwa 2.000 akademisch vorgebildete und berufstätige Beamte durch die Ariergesetzgebung ihre Position verloren haben.« Andere Schätzungen gehen von 2.500 Entlassungen aus sowie von weiteren 2.500 jüdischen Beamten und Angestellten, die aufgrund einer Ausnahmeregelung jenes Gesetzes vorerst noch im Dienst blieben. Eine andere Quelle nennt 12.000 bis 13.000 Deutsche jüdischer Herkunft, die 1933 ihre Anstellung verloren, wobei in dieser Zahl auch die Opfer der übrigen antisemitischen Gesetze nach 1933 berücksichtigt sind. Diese Zahlen belegen im Übrigen noch einen Aspekt: die Tatsache, dass von den vermutlich rund 5.000 Angehörigen des öffentlichen Diensts jüdischer Herkunft im Jahr 1933 »nur« die Hälfte entlassen wurde, zeigt, dass der Anteil an Weltkriegsteilnehmern, Fachbeamten und älteren Beamten in dieser Gruppe sehr hoch gewesen sein muss, denn genau dies waren die Ausnahmen, welche das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vorsah.

Vgl. RGBl. 1933/I, S. 175 – 177, 188, 195, 518; Schütze, Beamtenpolitik, bes.S. 51; Schulz, Anfänge, bes.S. 480 mit Anm. 74; Bennathan, Struktur, S. 94, 106 f., 123; Barkai, Boykott, S. 35 – 42, bes.S. 36, 41; Plum, Wirtschaft; Gruchmann, Justiz, S. 151; Kap. I/7, Anm. 38.

155 Trotz solcher Andeutungen blieben zwischen 1933 und 1945 die meisten deutschen Ländergrenzen erhalten; territoriale Revisionen gab es nur in drei Fällen: Am 1. 1. 1934 wurden Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz zum Land Mecklenburg vereinigt; am 1. 4. 1937 kamen die Hansestadt Lübeck und die ehemals oldenburgische Exklave Birkenfeld zu Preußen. Zu kleineren Veränderungen in der Struktur Preußens kam es ferner durch die Auflösung der Provinz Grenzmark Posen-Westpreußen am 10. 10. 1938 und der Wiedereingliederung des Memellands am 22. 3. 1939.Gleichzeitig verloren allerdings alle deutschen Länder im Zuge ihrer »Gleichschaltung« ihr politisches und zunehmend auch ihr administratives Eigenleben. Neben die traditionelle staatliche Verwaltung trat, insbesondere durch ihre Gaue, eine eigene NSDAP-Administration. Durch die »langsame Verstaatlichung des Gauleiter-Amtes« nach 1933 begannen die bisherigen Länderverwaltungen zunehmend zu erodieren. Im Gegensatz zu der historisch gewachsenen territorialen Einteilung der Länder orientierte sich die Gaustruktur vor allem an der Wahlkreiseinteilung. Damit besaßen die Gaue einen territorial sehr viel ausgeglicheneren Umfang. Unter dieser Perspektive lässt sich die Einteilung des Reichs in Gaue durchaus als eine Art Vorstufe für eine Reichsreform interpretieren.

Vgl. Benz, Verhältnis; Bachnik, Verfassungsreformvorstellungen; Ruck, Zentralismus; Heckmann, Gebietsveränderungen; Nolzen, Gaue, Zitat S. 217; Schaarschmidt, Ebene; Ziegler, NS-Gaue.

bestrebt ist149, haben wir diese Sonderstellung zu verwenden im Dienste eines gegen die heutige Novemberdemokratie stehenden höheren Nationalinteresses.

Der dritte Grund, der uns weiter bestimmen kann, gegen die derzeitige Zentralisation zu kämpfen, ist die Überzeugung, daß ein großer Teil der sogenannten Verreichlichung in Wirklichkeit keine Vereinheitlichung, auf keinen Fall aber eine Vereinfachung ist, sondern daß es sich in vielen Fällen nur darum handelt, den Hoheitsrechten der Länder Institutionen zu entziehen, um deren Tore dann den Interessenten#1937: Interessenten ersetzt durch: Interessen;
1939: Interessenten;
1944: Interessen der Revolutionsparteien zu öffnen.150 Noch niemals wurde in der deutschen Geschichte schamlosere Günstlingswirtschaft getrieben als in der demokratischen Republik.151 Ein großer Teil der heutigen Zentralisierungswut#1944: Zentralisierungswut ersetzt durch: Zentralisationswut fällt auf das Konto jener Parteien, die einst die Bahn dem Tüchtigen freizumachen#1937: freizumachen ersetzt durch: frei zu machen versprachen152, dabei aber bei Besetzung von Ämtern und Posten ausschließlich die Parteizugehörigkeit im Auge hatten.153 Insbesondere Juden ergossen sich seit Bestehen der Republik in unglaublichen Mengen in die durch das Reich zusammengerafften Wirtschaftsbetriebe und Verwaltungsapparate, so daß beide heute zu einer Domäne jüdischer Betätigung geworden sind.154

Vor allem diese dritte Erwägung muß uns aus taktischen Gründen verpflichten, jede weitere Maßnahme auf dem Wege der Zentralisation schärfstens zu überprüfen und, wenn notwendig, gegen sie Stellung zu nehmen. Immer aber haben unsere Gesichtspunkte dabei höhere nationalpolitische und niemals kleinliche partikularistische zu sein.155

Diese letztere Bemerkung ist notwendig, um nicht bei unseren Anhängern die Meinung entstehen zu lassen, als ob wir Nationalsozialisten dem Reiche an sich nicht das Recht zusprechen würden, eine höhere Souveränität zu verkörpern als die der einzelnen Staaten. Über dieses Recht soll und kann es bei uns gar keinen Zweifel geben. Da für uns der Staat an sich nur eine Form ist156, das Wesentliche jedoch sein Inhalt, die Nation,