Drei herrschende Auf‌fassungen vom Staat <span class="pagenumber">[17]</span>

6 Das Schlagwort »Ruhe und Ordnung« war seit dem 19. Jahrhundert fester Bestandteil politischer Sprache und Kultur in Deutschland. Zunächst diente es zur rhetorischen Abgrenzung von der Französischen Revolution, indem es die Untertanen zu Mäßigung, Selbstkontrolle und Vertrauen auf die staatliche Obrigkeit ermahnte. Berühmt wurde eine Formulierung des Berliner Stadtkommandanten Friedrich Wilhelm Graf von der Schulenburg, der 1806 nach der Niederlage Preußens gegen Frankreich verlautbaren ließ: »Der König hat eine Bataille verloren. Jetzt ist Ruhe die erste Bürgerpflicht«. Die reaktionäre Tendenz des Begriffspaars trat in den Karlsbader Beschlüssen (1819) offen hervor, indem die rigide Kontrolle der Universitäten damit begründet wurde, dass diese »verderbliche« und »der öffentlichen Ordnung und Ruhe feindselige« Lehren verbreiten würden. In der Folgezeit entfaltete der Topos »Ruhe und Ordnung« hohe politische Legitimations- und Integrationskraft, sodass auch regierungskritische Kräfte begannen, sich an ihm zu orientieren. Im Kaiserreich verband die SPD etwa ihre Sozial- und Gesellschaftskritik auch mit dem erklärten Anspruch, die »öffentliche Ordnung« nicht nur wahren zu wollen, sondern zu ihrem Schutz besonders prädestiniert zu sein. Der bayerische Rat der Arbeiter, Soldaten und Bauern unter dem Vorsitz Kurt Eisners beeilte sich am 8. 11. 1918 in dem Aufruf An die Bevölkerung Münchens! ebenfalls »strengste Ordnung« zu garantieren. Auch Hitler verhöhnte »Ruhe und Ordnung« nicht immer als eine bürgerlich-philisterhafte Phrase; im Kapitel Grundgedanken über Sinn und Organisation der S. A. (II/9) bezeichnet er deren Sicherung vielmehr als eine ureigene, positive Aufgabe der Staatsgewalt.

Vgl. Mommsen, Freiheit, S. 16; Lindenberger, Ruhe, Zitate S. 471, 476; Kap. II/9, S. 172, 181.

7 Die BVP hatte sich im November 1918 von der Zentrumspartei abgespalten, aus Protest gegen deren republikfreundliche Politik. Hitlers Kritik an der BVP hatte vor allem politische Gründe: Die vorteilhaften Rahmenbedingungen, von denen die NSDAP nach dem Ende der Münchner Räterepublik in Bayern profitiert hatte, veränderten sich nach dem Hitler-Putsch merklich. Noch am 9. 11. 1923 ließ Generalstaatskommissar Gustav Ritter von Kahr die NSDAP in Bayern verbieten – eine klare Distanzierung von seiner entgegenkommenden Politik als bayerischer Ministerpräsident und Regierungspräsident von Oberbayern, ohne dass er damit jedoch seine republikfeindlichen Grundsätze revidiert hätte. Am 30. 6. 1934 wurde Kahr ins KZ Dachau verschleppt und ermordet. Unter den NSDAP-Gegnern in der BVP ist vor allem Fritz Schäffer zu nennen, seit 1924 Vorsitzender des Münchner Kreisverbands, 1929 dann Vorsitzender der BVP. In einer Rede vom 5. 3. 1925 im Münchner Bürgerbräukeller warnte Schäffer hellsichtig davor, dass der »negative Gedanke des inneren Hasses« den Kern der NS-Ideologie bilde und dass Hitler »seine Bewegung auf den Weg der Gewalt« dränge, welche »ihm allein zur Macht verhelfen« könne. Kurz darauf erließ der bayerische Innenminister Karl Stützel ein Redeverbot gegen Hitler; die im Januar 1925 von Ministerpräsident Heinrich Held in einem Gespräch mit Hitler akzeptierte Neugründung der NSDAP wurde dabei allerdings nicht infrage gestellt. Die NSDAP reagierte scharf auf die veränderte Politik der BVP. Hervorzuheben ist Alfred Rosenbergs Broschüre Zentrum und Bayerische Volkspartei als Feinde des Deutschen Staatsgedankens (1924), in der beiden Parteien »deutschfeindliche« Konfessionspolitik, Hörigkeit gegenüber dem Vatikan und volksverräterische Kooperationsbereitschaft mit Juden und Marxisten vorgeworfen wird.

Vgl. Rosenberg, Zentrum; Fenske, Konservativismus, S. 207 – 223; Altendorfer, Schäffer, S. 188 – 233, 299 – 307, Zitat S. 303; Deutinger, Kahr; Rösch, NSDAP, S. 43 f.; Kap. I/12, Anm. 211.

9 Unter den Vertretern des politischen Konservatismus der Weimarer Republik herrschte zwar Übereinstimmung, dass die parlamentarische Demokratie durch einen autoritären, nach innen und außen starken Staat abgelöst werden müsse; ihr Staatsverständnis divergierte jedoch erheblich. Streng legitimistisch orientierte Befürworter der Erbmonarchie, wie etwa der von 1924 bis 1928 amtierende Parteivorsitzende der DNVP Kuno Graf von Westarp, standen neben Vertretern einer konstitutionellen Monarchie nach britischem Vorbild, die wiederum von Befürwortern ständestaatlicher Strukturen und von Verfechtern einer grundlegenden Neuordnung des Staates nach dem »Führerprinzip«, wie etwa Arthur Moeller van den Bruck, zu unterscheiden sind.

Vgl. Breuer, Ordnungen, S. 121 – 124, 130 – 143; Pyta, Wende, S. 168 f.; Schlüter, Moeller, S. 327 – 330.

wundere man sich dann nicht, wenn man bei der Erörterung dieses Problems reale Gesichtspunkte möglichst vermeidet, um sich statt dessen in einem#1929: einem ersetzt durch: ein Gemengsel von »ethischen«, »sittlichen«, »moralischen« und sonstigen ideellen Werten, Aufgaben und Zielen einzugraben.5

Ganz allgemein kann man drei Auf‌fassungen unterscheiden:

a) die Gruppe derjenigen, die im Staat einfach eine mehr oder weniger freiwillige Zusammenfassung von Menschen unter eine#1939: eine ersetzt durch: einer [sic!] Regierungsgewalt erblicken.

Diese Gruppe ist die zahlreichste. In ihren Reihen befinden sich besonders die Anbeter unseres heutigen Legitimitätsprinzips, in deren Augen der Wille der Menschen bei dieser ganzen Angelegenheit überhaupt keine Rolle spielt. In der Tatsache des Bestehens eines Staates liegt für diese Heiligen#1929: diese Heiligen ersetzt durch: sie allein schon seine#1937: seine ersetzt durch: eine;
1939: seine;
1944: eine geweihte Unverletzlichkeit begründet. Um diesen Wahnsinn menschlicher Gehirne zu stützen#1933: stützen ersetzt durch: schützen, braucht man eine geradezu hündische Verehrung der sogenannten Staatsautorität. In den Köpfen dieser#1929: dieser ersetzt durch: solcher Leute wird im Handumdrehen aus einem Mittel der endgültige Zweck gemacht. Der Staat ist nicht mehr da, um den Menschen zu dienen, sondern die Menschen sind da, um eine Staatsautorität, die noch den letzten, irgendwie beamteten Geist umschließt, anzubeten. Damit der Zustand dieser stillen, verzückten Verehrung sich nicht in einen solchen der Unruhe verwandle, ist die Staatsautorität ihrerseits nur dazu da, die Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten#1930: aufrecht zu erhalten ersetzt durch: aufrechtzuerhalten. Auch sie ist jetzt ein#1933: ein ersetzt durch: kein Zweck und kein Mittel mehr. Die Staatsautorität hat für Ruhe und Ordnung zu sorgen und die Ruhe und Ordnung hat der Staatsautorität umgekehrt wieder das Dasein zu ermöglichen.6 Innerhalb dieser beiden Pole hat dann#1929: gestrichen: dann das ganze Leben zu kreisen.

In Bayern wird eine solche Auf‌fassung in erster Linie von den Staatskünstlern des bayerischen Zentrums, genannt »Bayerische Volkspartei«7 vertreten; in Österreich waren es die schwarz-gelben#1937: schwarz-gelben ersetzt durch: schwarzgelben;
1939: schwarz-gelben Legitimisten8, im Reiche selber sind es leider häufig sogenannte konservative Elemente, deren Vorstellung über den Staat sich in diesen Bahnen bewegt.9