Die Revolution und der Bundesstaat <span class="pagenumber">[217]</span>

108 Der Kompromiss zwischen den zentralistischen und den partikularistischen Strukturen in der Verfassung des deutschen Kaiserreichs manifestierte sich auch im deutschen »Finanzföderalismus«. Die Steuerhoheit lag in erster Linie bei den Bundesstaaten: Sie verfügten über das Recht, die mit Abstand meisten Steuern und Abgaben einzuziehen; sie kontrollierten die Verwaltung der Steuereinnahmen und damit auch jener, die eigentlich dem Reich zustanden, wie etwa Zölle und Verbrauchssteuern; schließlich konnten die Bundesstaaten mithilfe des Reichsrats auch auf die Finanzpolitik des Reichs Einfluss nehmen. Damit blieb das Reich finanziell ein »Kostgänger der Länder«; das hieß, das Reich war zur Deckung seines Finanzbedarfs auf die Zuwendungen der Länder, die sogenannten Matrikularbeiträge, angewiesen. Diese ineffiziente und in ihren Strukturen auch ungerechte Finanzverfassung erwies sich angesichts der horrenden finanziellen Lasten, mit denen das Deutsche Reich nach dem Ersten Weltkrieg konfrontiert war, als unhaltbar. Matthias Erzberger, seit dem 21. 6. 1919 Reichsminister der Finanzen, nützte deshalb die Krise zu einer umfassenden Reform der deutschen Finanzverwaltung. In seiner Sicht konnte »der große Steuersouverän der Zukunft« künftig »nur das einige Deutsche Reich sein«. Kernstück von Erzbergers Reformprogramm war die Zentralisierung der Steuerhoheit durch Schaffung einer einheitlichen Reichsfinanzverwaltung. Aus den ehemaligen Finanzministerien der Bundesstaaten wurden nun Landesfinanzämter, die dem Reichsfinanzministerium unterstanden. Außerdem regelte die neue Reichsabgabenordnung von 1919 das Steueraufkommen selbst. Hatte sich das Kaiserreich vor allem aus indirekten Steuern sowie aus Zöllen finanziert, so wurde nun, unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit, ein Spitzensteuersatz von bis zu 60 % eingeführt; bis 1918 hatte dieser in Preußen noch bei maximal 4 % gelegen. Neu geregelt wurde schließlich auch der Finanzausgleich zwischen dem Reich und den Ländern: Das Reich war von nun an der Steuersouverän, während die Länder zwei Drittel der Einkommen- und Körperschaftsteuer, 20 % der Erbschaftsteuer und 10 % der Umsatzsteuer erhielten, die Gemeinden von Letzterer 5 %. Wie erfolgreich diese »bedeutendste Reform« seit der Reichsgründung war, wird schon daran erkennbar, dass die durch sie geschaffenen Strukturen nach 1933 und auch nach 1945 im Wesentlichen erhalten blieben.

Vgl. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 3, S. 944 – 955; Möller, Reichsfinanzminister, Zitat S. 8; Eschenburg, Erzberger, S. 140 – 154; Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte, Bd. 4, S. 487 – 493; Hansmeyer/ Kops, Bedeutung; Nipperdey, Geschichte 1866 – 1918, Bd. 2, Zitat S. 86; Kotulla, Verfassungsrecht, Bd. 1, S. 287 – 291; Kirchhof, Erzberger; Dowe, Erzberger, S. 123 – 139.

109 Hitlers Überlegung ist müßig, da der Versailler Vertrag am 28. 6. 1919 »im Namen des Deutschen Reichs sowie im Namen aller seiner Gliedstaaten und jedes einzelnen dieser Staaten« mit den »alliierten und assoziierten Mächte« geschlossen worden war. Das Völkerrechtssubjekt war in diesem Fall das Deutsche Reich. Damit galt der Vertrag für alle deutschen Länder, die damals zum Deutschen Reich gehörten. Davon abgesehen unterlagen die Länder dem Prinzip der Treuepflicht gegenüber dem Reich. Welche völkerrechtlichen und politischen Folgen sich für die deutschen Länder im Falle eines Zerfalls des Deutschen Reichs ergeben hätten, ist eine offene wie spekulative Frage. Theoretisch denkbar wären sowohl die Rechtsnachfolge im Sinne eines Rumpfstaats (Sezession) als auch das Entstehen neuer Völkerrechtssubjekte (Dismembration) gewesen.

Vgl. RGBl. 1919/II, S. 687 – 1349, Zitate S. 701, 715; Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 4, S. 80 f.

112 Seit der Regelung durch den Dawes-Plan (1924) wurden die deutschen Reparationen nur noch zum Teil aus dem Reichshaushalt aufgebracht. Von den 1.220 Millionen Goldmark, die etwa für die Jahreszahlung 1925/26 abgeführt wurden, kamen 595 Millionen aus der Verzinsung der deutschen Reichsbahn, 250 Millionen aus der Beförderungssteuer, 125 Millionen aus der Verzinsung der deutschen Industrie sowie 250 Millionen aus dem Reichshaushalt. Somit wurde damals der größte Teil der Reparationen direkt oder indirekt von der Reichsbahn aufgebracht, die am 30. 8. 1924 in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umgewandelt worden war. Seit 1928 stieg die Gesamtbelastung der Reichsbahn durch die Reparationsverpflichtungen sogar auf 950 Millionen Reichsmark.

Vgl. Die Reparationsleistungen im ersten Planjahre, S. 64, Anlage II; Kolb, Reichsbahn, S. 109 – 124; Lichter, Reichsbahn-Gesellschaft, bes.S. 31 f. Zum Dawes-Plan vgl. Kap. I/10, Anm. 50; zum Gesamtkomplex der deutschen Reparationen vgl. Kap. II/15, Anm. 12.

113 Wortführer des bayerischen

Separatismus nach 1918 war Georg Heim, Vorsitzender des Bayerischen Bauernvereins und Mitbegründer der BVP. Ein Artikel, den er Ende November 1918 im Bayerischen Kurier publizierte, vermittelt eine recht genaue Vorstellung, wie weit die Ziele Heims und seines Umfelds gingen. Heim plädierte damals für »den engsten Zusammenschluß von Bayern, Vorarlberg, Tirol, Steiermark, Oberösterreich«. »Abgesehen von der Stammeszugehörigkeit, dem gleichen Volkscharakter, dem gleichen Empfinden, ist diese Gruppierung vom wirtschaftlichen Standpunkt aus für Bayern außerordentlich wertvoll«, da sich die bayerischen und österreichischen Teile in dieser Hinsicht gut ergänzen würden. Würde Triest zu einem »Freihafen« gemacht, dann hätte dieser neue Staat auch einen Zugang zum Meer. Während in Norddeutschland »die radikalere Richtung immer mehr und mehr an Boden gewinnen« würde, müsse sich Bayern schon »aus diesem Grunde mit der Hoffnung späterer Wiedervereinigung unbedingt abtrennen«. Heim blieb ein entschiedener Föderalist, allerdings sollte er in den folgenden Jahren ein solch radikales Konzept wie das einer dauerhaften Trennung Bayerns vom Reich nicht mehr vertreten; sein Ziel war nun »die Brechung der Vormachtstellung Preußens durch ein streng föderalistisch gegliedertes Deutschland«. Bemerkenswerterweise verstand sich auch Graf Arco, der mit Eisner einen entschiedenen Vertreter des bayerischen Föderalismus ermordet hatte, als Fürsprecher bayerischer Eigenständigkeit. Sein 1925 erschienenes Buch war auch ein Plädoyer für eine »Neugliederung« des Deutschen Reichs, das zu einem »Kristallisationspunkt für den Süden der deutschen Nation« werden solle.

Vgl. Bayerischer Kurier vom 30. 11. und 1. 12. 1918, »Eisners Irrgänge und Bayerns Zukunft«; Arco auf Valley, Jahren, S. 126 – 149, Zitat S. 148; Renner, Heim, S. 171 – 182, Zitat S. 179; Ritter/ Miller, Revolution, S. 419 – 422; Dorondo, Bavaria, S. 1 – 26; Anm. 23 in diesem Kapitel.

staaten in dem Augenblick in ein Nichts zusammensinken, in dem die wesentlichste Verkörperung der politischen Entwicklung dieser Staaten, die monarchische Staatsform und ihre Dynastien, ausgeschaltet wurden.106 Eine ganze Anzahl dieser »Staatsgebilde« verlor dadurch so sehr jeglichen inneren Halt, daß sie damit von selbst auf ein weiteres Dasein Verzicht leisteten und sich aus reinen Zweckmäßigkeitsgründen mit anderen zusammenschlossen oder aus freiem Willen in größeren aufgingen107; der schlagendste Beweis für die außerordentliche Schwäche der tatsächlichen Souveränität dieser kleinen Gebilde und der geringen Einschätzung, die sie selbst bei ihren eigenen Bürgern fanden.

Hat also die Beseitigung der monarchischen Staatsform und ihrer Träger dem bundesstaatlichen Charakter des Reiches schon einen starken Stoß versetzt, so noch mehr die Übernahme der aus dem »Friedens«vertrag resultierenden Verpflichtungen.

Daß die bisher bei den Ländern liegende Finanzhoheit an das Reich verlorenging108, war im selben Augenblick natürlich und selbstverständlich, in welchem das Reich durch den verlorenen Krieg einer finanziellen Verpflichtung unterworfen wurde, die durch Einzelbeiträge der Länder niemals mehr ihre Deckung gefunden hätte.109 Auch die weiteren Schritte, die zur Reichsübernahme#1929: Reichsübernahme ersetzt durch: Übernahme von Post und Eisenbahn#1929: eingefügt: durch das Reich führten110, waren zwangsläufige Auswirkungen der durch die Friedensverträge allmählich in die Wege geleiteten Versklavung unseres Volkes.111 Das Reich war gezwungen, sich in den geschlossenen Besitz immer neuer Werte zu setzen, um den Verpflichtungen, die infolge weiterer Auspressungen eintraten, genügen zu können.112

So wahnwitzig häufig die Formen waren, unter denen sich die Verreichlichung vollzog, so logisch und selbstverständlich war der Vorgang an sich. Schuld daran trugen die Parteien und Männer, die einst nicht alles getan hatten, um den Krieg siegreich zu beenden. Schuld daran hatten, besonders in Bayern, die Parteien, die in Verfolgung egoistischer Selbstziele dem Reichsgedanken während des Krieges entzogen hatten, was sie nach dem Verlust desselben zehnfach ersetzen mußten.113 Rächende Geschichte! Nur kam die Strafe des Himmels selten so jäh nach der Versündigung als in diesem Falle.