Unterdrückung der Einzelstaaten <span class="pagenumber">[223]</span>

147 Hitler unterschlägt die Existenz des Reichsrats, dessen Kompetenzen die Artikel 60 – 67 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. 8. 1919 definierten. Zwar glich diese Repräsentationsinstanz der Länder seinem institutionellen Vorgänger, dem Bundesrat, tatsächlich aber hatte dieses Ländergremium deutlich an Bedeutung verloren. Immerhin konnten die Landesregierungen über dieses Gremium noch Einfluss auf die »Gesetzgebung und Verwaltung des Reichs« nehmen, von den übrigen informellen Möglichkeiten einmal abgesehen. So besaß der Reichsrat unter anderem das Recht, Gesetzesvorlagen der Reichsregierung zuzustimmen, eigene Gesetzesvorlagen im Reichstag einzubringen oder gegen bereits beschlossene Gesetze ein Veto einzulegen, wenn auch nur ein aufschiebendes. Daneben standen dem Reichsrat Rechte bei der Haushaltsfeststellung, der Kreditermächtigung sowie der Haushaltskontrolle zu. Und schließlich sollten die Reichsministerien den Reichsrat »über die Führung der Reichsgeschäfte« informieren und mit den elf ständigen Ausschüssen des Reichsrats »über wichtige Gegenstände« beraten. Das änderte aber nichts daran, dass im Ergebnis die »Weimarer Nationalversammlung die Einflußrechte des föderativen Legislativorgans in der Reichsverfassung auf ein Mindestmaß begrenzt« hatte.

Vgl. RGBl. 1919/II, S. 1383 – 1418, bes.S. 1394 – 1397; Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 6, S. 373 – 389, Zitat S. 375; Lilla, Reichsrat. Zu Hitlers Gleichsetzung von »jüdisch« und »demokratisch« vgl. Kap. II/4, Anm. 24.

148 Im Dritten Reich war davon nicht mehr die Rede. Nachdem der Reichsrat schon infolge des »Preußenschlags« am 20. 7. 1932, der Ersetzung der geschäftsführenden preußischen Regierung durch einen Reichskommissar, stark an Macht verloren hatte, wurde er nach Hitlers Ernennung zum Reichskanzler von den nationalsozialistischen Machthabern rasch beseitigt; seine Entmachtung erfolgte in drei Schritten: Durch das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (24. 3. 1933) wurde die Mitwirkung des Reichsrats bei der Gesetzgebung beseitigt. Mit dem Zweiten Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich (7. 4. 1933), dem »Reichsstatthaltergesetz«, übernahmen die Reichsstatthalter die Vertretung der Länder. Schließlich übertrug das Gesetz über den Neuaufbau des Reichs (30. 1. 1934) die Hoheitsrechte der Länder auf das Reich, die Landesregierungen wurden der Reichsregierung direkt unterstellt. Damit war der Reichsrat als wichtigstes Repräsentativorgan der Länder auf Reichsebene funktionslos geworden; seine offizielle Aufhebung durch das Gesetz vom 14. 2. 1934 war nur noch ein formeller Akt. Im Übrigen waren von den 819 Personen, die zwischen November 1918 und Februar 1934 als Bevollmächtigte oder stellvertretende Bevollmächtigte dem Reichsrat angehörten, insgesamt 118 während des Dritten Reichs nationalsozialistischen Repressalien ausgesetzt.

Vgl. RGBl. 1933/I, S. 141, 173, 225, 293, 736; 1934/I, S. 75, 89; Bachnik, Verfassungsreformvorstellungen, S. 48 – 65; Talmon, Ende; Lilla, Reichsrat, S. 72*-86*, 131 f.*

eine solche Entwicklung im heutigen Staat schärfstens Stellung zu nehmen, nämlich dann, wenn die Maßnahmen nur den Zweck haben, eine verhängnisvolle Außenpolitik zu decken und zu ermöglichen. Gerade weil das heutige Reich die sogenannte Verreichlichung von Eisenbahn, Post, Finanzen usw. nicht aus höheren nationalpolitischen Gesichtspunkten vorgenommen hat, sondern nur, um damit die Mittel und Pfänder in die Hand zu bekommen für eine uferlose Erfüllungspolitik145, müssen wir Nationalsozialisten alles tun, was irgend geeignet erscheint, die Durchführung einer solchen Politik zu erschweren, womöglich zu verhindern. Dazu gehört aber der Kampf gegen die heutige Zentralisierung lebenswichtiger Einrichtungen unseres Volkes, die nur vorgenommen wird, um dadurch die Milliardenbeträge und Pfandobjekte für unsere Nachkriegspolitik dem Auslande gegenüber flüssig zu machen.146

Aus diesem Grunde hat auch die nationalsozialistische Bewegung gegen solche Versuche Stellung genommen.

Der zweite Grund, der uns veranlassen kann, einer derartigen Zentralisierung Widerstand zu leisten, ist der, daß dadurch die Macht eines Regierungssystems im Innern gefestigt werden könnte, das in seinen gesamten Auswirkungen das schwerste Unglück über die deutsche Nation gebracht hat. Das heutige jüdisch-demokratische Reich, das für die deutsche Nation zum wahren Fluch geworden ist, sucht die Kritik der Einzelstaaten, die noch nicht sämtlich von diesem Zeitgeist erfüllt sind, unwirksam zu machen durch deren Herabdrücken zu vollständiger Bedeutungslosigkeit.147 Demgegenüber haben wir Nationalsozialisten allen Anlaß, zu versuchen, der Opposition dieser Einzelstaaten nicht nur die Grundlage einer erfolgverheißenden staatlichen Kraft zu geben, sondern ihren Kampf gegen die Zentralisation überhaupt zum Ausdruck eines höheren nationalen allgemein#1930: allgemein ersetzt durch: allgemeinen deutschen Interesses zu machen.148 Während also die Bayerische Volkspartei aus kleinherzig-partikularistischen Gesichtspunkten »Sonderrechte«#1937: »Sonderrechte« ersetzt durch: Sonderrechte;
1939: »Sonderrechte« für den bayer.#1929: bayer. ersetzt durch: bayerischen Staat zu erhalten