Der deutsche Bundesstaat <span class="pagenumber">[215]</span>

94 Auch diese Vereinfachung wird der Wirklichkeit nicht gerecht: Bei den 13 Gründungsstaaten der USA, die sich am 4. 7. 1776 in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von England lossagten, hatte es sich ursprünglich um englische Kolonien gehandelt, die durch entsprechende königliche Charters ins Leben gerufen worden waren, oder um Eigentümerkolonien, ausgestattet mit entsprechenden Privilegien. Mit der Unabhängigkeitserklärung konstituierten sich diese Kolonien als »free and independent states«, die sich dann durch die Verfassung vom 17. 9. 1787 als »Union« definierten. Wer der Souverän des neu geschaffenen Staates sein sollte: die Bundesstaaten oder die Union, blieb letzten Endes ungeklärt. Der 10. Zusatzartikel (Amendment) der Verfassung versuchte dies 1791 auf folgende Weise zu regeln: »The powers not delegated to the United States by the Constitution, nor prohibited by it to the States, are reserved to the States respectively, or to the people.« Damit wurde das Volk als Souverän eingeführt, das – so die Theorie – der Union und den Bundesstaaten seine aus seiner souveränen Stellung abgeleiteten Rechte überließ. Daraus entstand die »Dual sovereignty doctrine«, die Theorie einer »doppelten Souveränität«: Sowohl die Union als auch die Bundesstaaten sind »souverän« und besitzen gleichrangige Gesetzgebungshoheit, die Verteilung der Kompetenzen regelt die Verfassung. Eine solche Regelung führte zwangsläufig immer wieder zu Konflikten; unklar war bereits, ob es sich bei den USA um einen Bundesstaat handelte oder um einen Staatenbund. So waren etwa Staaten wie South Carolina, Alabama oder Louisiana zunächst nicht bereit, die Rechtsprechung des Supreme Courts in Washington anzuerkennen. Erst der Sezessionskrieg (1861 – 1865) sollte dieses Problem lösen. Durch den Sieg der Union wurde die Souveränität der Bundesstaaten zwar nicht aufgehoben, deren Handlungsspielräume waren von nun an aber klar dem Primat der Union untergeordnet. Die Industrialisierung und Urbanisierung der USA im 19. Jahrhundert sowie der Erste Weltkrieg sollten die Gesetzgebungskompetenz der Union und damit eine Zentralisierung der USA weiter fördern, selbst wenn deren bundesstaatliche Einteilung nach wie vor ein ausgeprägtes Strukturelement ihrer Verfassung und auch ihrer politischen Praxis blieb.

Vgl. Fraenkel, Regierungssystem, S. 100 – 168; Kelley/ Harbison/ Belz, Constitution, S. 1 – 480; Wellenreuther, Verfassung; Gerston, Federalism, S. 5 – 89; Adams, USA, S. 48 – 52; LaCroix, Origins.

95 Die Reichsgründung, die am 18. 1. 1871 mit der Proklamation Wilhelms I. zum Deutschen Kaiser ihren Abschluss fand, war ein typischer Fall einer Nationalstaatsbildung nach einem hegemonialen Modell. Nachdem das Heilige Römische Reich Deutscher Nation 1806 erloschen war und auch die Revolution 1848/49 keine nationalstaatliche Antwort auf die »deutsche Frage« hatte geben können, gelang es Otto von Bismarck als preußischem Ministerpräsidenten, die deutsche Nationalbewegung für seine Politik zu instrumentalisieren und in einem Deutschen Reich kleindeutschen Formats wesentliche Strukturen des preußischen Staats zu konservieren. »Man kann also zugespitzt durchaus sagen, daß es sich bei der nationalen Einigung um eine Vereinnahmung des außerösterreichischen Deutschland durch Preußen gehandelt« hat oder auch – so Hans-Ulrich Wehler – um eine »großpreußische Staatsbildung«.

Vgl. Zechlin, Reichsgründung; Gall, Bismarck (1980), S. 248 – 455; Nipperdey, Geschichte 1866 – 1918, Bd. 2, S. 55 – 85; Stürmer, Reichsgründung; Wehler, Gesellschaftsgeschichte, Bd. 3, S. 301 – 335, Zitat S. 301; Gall, Bismarck (2007), Zitat S. 365; Kap. II/8, Anm. 12.

97 Verglichen mit den damaligen deutschen Bundesstaaten war die territoriale Größe der US-Bundesstaaten tatsächlich ausgeglichener, schon weil sich die historischen Voraussetzungen, unter denen sich diese Staaten gebildet hatten, sehr von denen in Mitteleuropa unterschieden. Allerdings waren und sind auch die US-Bundesstaaten alles andere als homogene Territorien; bereits in Bezug auf Größe, Besiedlung oder Wirtschaftskraft existieren bis heute große Unterschiede. Schon am territorialen Ausmaß der US-Bundesstaaten – und genau darauf spielt Hitler hier an – wird dies deutlich: Zwei Staaten, Rhode Island und Delaware, sind kleiner als 10.000 qkm, während Texas annähernd 700.000 qkm umfasst; größter US-Bundesstaat ist heute Alaska mit 1,7 Millionen qkm. Dazwischen liegen elf Staaten mit einer territorialen Größe zwischen 14.000 und 94.000 qkm, 21 mit einer Größe zwischen 100.000 und 200.000 qkm, elf mit einer Größe zwischen 200.000 und 300.000 qkm und schließlich vier, deren Größe zwischen 315.000 und 696.000 qkm variiert.

Vgl. Haas, Regierungssysteme, S. 460 f.

98 Beim 1871 gegründeten Deutsche Reich handelte es sich um einen Bundesstaat, der aus 25 Einzelstaaten bestand. Diese waren zwar nicht mehr souverän, doch gewährte ihnen die Reichsverfassung eine relativ große Autonomie; sie besaßen eine originäre Hoheitsgewalt sowie »ihre eigenen Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten und ihre eigenen Institutionen«. Kurzum: in ihren Territorien konnten diese Einzelstaaten die politische Ordnung prägen. Das Reich war hingegen zuständig für alle übergreifenden, nationalen Fragen: die Außenpolitik sowie die Zoll- und damit die Außenhandelspolitik, die Wirtschaft, das Rechtswesen, die Sozialpolitik und – weitgehend – auch das Militär. Obwohl die Einzelstaaten durch den Bundesrat an der Führung und der Gesetzgebung des Reichs beteiligt waren und obwohl dort der nichtpreußische Stimmenanteil unverhältnismäßig hoch war, änderte dies nichts an der faktischen Hegemonialstellung Preußens. Zwar blieb der Bundesrat ein »Bollwerk des Föderalismus«, doch konnte er weder »die Unitarisierung des Reiches« verhindern noch die Hegemonie Preußens ernsthaft infrage stellen. In seiner eindimensionalen politischen Vorstellungswelt ignoriert Hitler die Tatsache, dass die Bismarcksche Verfassung einen fein aufeinander abgestimmten Kompromiss darstellte – ein kompliziertes »Gefüge der Verfassung und ihrer Verhüllungsformeln, das Neben- und Gegeneinander von Bundesrat, Reichskanzler und Reichstag, von Reich und Preußen, ein Gefüge gegenseitiger Abhängigkeiten und Hemmungen, die Eindämmung eines möglichen Parlamentarismus durch den Föderalismus und die Eindämmung des überlieferten ›Partikularismus‹ durch den unitarischen Zug des Reiches«. Durch diese Konstruktion gelang es, zwei, eigentlich unterschiedliche Dinge verfassungsrechtlich zu verbinden und weitgehend miteinander zu versöhnen: die »relative Autonomie und Mitbestimmung der Gliedstaaten und die preußische Hegemonie mit den Elementen der bundesstaatlichen Einheit«.

Vgl. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 3, S. 766 – 809; Nipperdey, Föderalismus, Zitat S. 83; Nipperdey, Geschichte 1866 – 1918, Bd. 2, S. 85 – 109, Zitate S. 85, 92, 109; Holste, Bundesstaat, S. 95 – 264; Frotscher/ Pieroth, Verfassungsgeschichte, S. 207 – 218; Anm. 105 in diesem Kapitel.

99 Eine Reichs-Länder-Reform im Sinne einer territorialen und föderalen inneren Neugliederung des Reichsgebiets war in der Weimarer Republik ein Dauerthema. Inakzeptabel schien langfristig vor allem die preußische Hegemonialstellung, notwendig schien aber auch eine Revision der Ländergrenzen zur Schaffung ausgeglichener territorialer Verwaltungsinstanzen, die Integration der bisherigen Kleinstaaten in größere Verwaltungsgebilde und schließlich eine Neudefinition des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern. In Artikel 18 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. 8. 1919 hieß es bereits ausdrücklich: »Die Gliederung des Reichs in Länder soll unter möglichster Berücksichtigung des Willens der beteiligten Bevölkerung der wirtschaftlichen und kulturellen Höchstleistung des Volkes dienen.« Zu diesem Zweck wurde am 3. 11. 1920 eine »Zentralstelle für die Gliederung des Deutschen Reiches« beim Reichsministerium des Innern konstituiert, deren Arbeit aber weitgehend bedeutungslos blieb. Dasselbe galt für den vom Verfassungsausschuss der Länderkonferenz am 24. 10. 1928 eingesetzten »Unterausschuß für die Frage der territorialen Umgliederung des Reiches« sowie für die zahllosen Vorschläge, die zum Teil auch in detaillierten Broschüren und Druckschriften öffentlich erschienen.

In der Praxis kam es zwischen 1918 und 1933 lediglich zur Aufhebung einiger kleiner Länder, die unter den neuen politischen Bedingungen kaum noch dauerhaft lebensfähig gewesen wären, sowie zur Beseitigung von wenigen Enklaven: So schlossen sich am 1. 5. 1920 die thüringischen Kleinstaaten Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Gotha, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen und der Volksstaat Reuß zum Land Thüringen zusammen. Der Freistaat Coburg kam am 1. 7. 1920 nach einer Volksabstimmung zu Bayern. Der Landkreis Pyrmont ging am 1. 4. 1922, der Freistaat Waldeck am 1. 4. 1929 in Preußen auf. Doch blieben das – von Thüringen einmal abgesehen – bescheidene Ergebnisse. Wie stark gerade die kleinen Länder oftmals an ihrer Selbstständigkeit hingen, belegen die Beispiele Lippe-Detmold, Braunschweig, Anhalt, Mecklenburg-Strelitz und Lübeck, in denen während der Zeit der Weimarer Republik zwar ein Anschluss an Preußen immer wieder diskutiert wurde, in denen es aber noch nicht einmal zu entsprechenden Abstimmungen kam.

Vgl. Braun, Einheitsstaat; Everling, Reichszerstörung; Koch-Weser, Einheitsstaat; Lohmeyer, Zentralismus; Preuß, Reich; Henle, Einheitsstaat; Horion, Probleme; Lehmann, Übergang; Vogel, Reichsgliederung; Biewer, Reichsreformbestrebungen; Thüringen-Handbuch, S. 22 – 32; Anm. 6 in diesem Kapitel.

lassenen, oder besser, zugesprochenen, höchst umfangreichen Selbstrechte entsprechen nicht nur dem ganzen Wesen dieses Staatenbundes, sondern vor allem auch der Größe seiner Grundfläche, seinen räumlichen Dimensionen, die ja fast dem Ausmaß eines Kontinents gleichkommen. Man kann somit bei den Staaten der amerikanischen Union nicht von deren staatlicher Souveränität sprechen, sondern nur von deren verfassungsmäßig festgelegten und garantierten Rechten, besser vielleicht Befugnissen.94

Auch für Deutschland ist die obige Formulierung nicht voll und ganz zutreffend. Obwohl in Deutschland ohne Zweifel zuerst die Einzelstaaten, und zwar als Staaten bestanden hatten und aus ihnen das Reich gebildet wurde. Allein schon die Bildung des Reiches ist nicht erfolgt auf Grund des freien Willens oder gleichen Zutuns der Einzelstaaten, sondern durch die Auswirkung der Hegemonie eines Staates unter ihnen, Preußens.95 Schon die rein territorial große Verschiedenheit der deutschen Staaten96 gestattet keinen Vergleich mit der Gestaltung zum Beispiel der amerikanischen Union.97 Der Größenunterschied zwischen den einstigen kleinsten deutschen Bundesstaaten und den größeren oder gar dem größten erweist die Nichtgleichartigkeit der Leistungen, aber auch das Ungleichmäßige des Anteils an der Begründung des Reiches, an der Formung des Bundesstaates. Tatsächlich konnte man aber auch bei den meisten dieser Staaten von einer wirklichen Souveränität nicht sprechen98, außer das Wort Staatssouveränität hätte#1939: hätte ersetzt durch: hatte;
1944: hätte keine andere Bedeutung als die einer amtlichen Phrase. In Wirklichkeit hatte nicht nur die Vergangenheit, sondern auch die Gegenwart mit zahlreichen dieser sogenannten »souveränen Staaten« aufgeräumt und damit am klarsten die Schwäche dieser »souveränen« Gebilde bewiesen.99

Es soll hier nicht festgestellt werden, wie im einzelnen diese Staaten sich geschichtlich bildeten, wohl aber, daß sie fast in keinem Falle sich mit stammesmäßigen Grenzen decken. Sie sind rein politische Erscheinungen und reichen mit ihren Wurzeln meist in die traurigste Zeit der Ohnmacht des Deutschen Reiches und der sie bedingenden wie auch umgekehrt dadurch selbst wieder bedingten Zersplitterung unseres deutschen Vaterlandes.100